Allgemeine Verkaufsbedingungen

I. Allgemeines – Geltungsbereich

1. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2. Aufträge gelten für uns erst dann als bindend, wenn sie schriftlich von uns bestätigt sind. Die Bestätigung des Auftrages behalten wir uns ausdrücklich vor.

3. Nebenabreden müssen ebenfalls schriftlich bestätigt werden, um wirksam zu sein. Unsere Bedingungen gelten als von jedem Abnehmer durch die Eingehung der Geschäftsverbindung mit uns auch ohne ausdrückliche Erklärung für die ganze Dauer der Geschäftsverbindung als maßgebend und verbindlich anerkannt.

4. Sollte ein Teil der Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht beeinträchtigt.

5. Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen bzw. sie die Vorschrift erhalten, dass entgegenstehende Bedingungen des Lieferers nicht gelten sollten.

II. Angebot – Angebotsunterlagen

1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Verwendung und/oder Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt insbesondere auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind.

III. Preise – Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung, Fracht und sonstiger Nebenleistungen, diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig.

4. Zielüberschreitungen verpflichten zur Entrichtung der Verzugszinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite, mindestens jedoch in Höhe des jeweiligen Diskontsatzes zuzüglich 2%.

5. Wechsel werden nur nach vorheriger gegenseitiger Vereinbarung unter Berechnung der Diskont- und sonstiger Wechselspesen in Zahlung genommen. Für Wechsel auf Nebenplätzen wird keine Verbindlichkeit für rechtzeitige Vorzeigung und Protesterhebung übernommen.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferung

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

2. Für die Einhaltung der Lieferzeit wird keine Gewähr übernommen. Streiks und ähnliche Ereignisse entbinden von der Lieferpflicht.

3. Die Lieferpflicht erlischt, wenn eingeholte Auskünfte unbefriedigend lauten oder bereits fällige Rechnungen trotz Anmahnung nicht abgedeckt werden. JedeTeillieferung gilt als ein Geschäft für sich.

V. Beanstandungen

1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgsgemäß nachgekommen ist.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Eingang auf ihre Beschaffenheit hin zu prüfen und etwaige Beanstandungen umgehend in schriftlicher Form anzuzeigen.

3. Sonderanfertigungen, in fachmännischer Weise ausgeführt, werden nicht zurückgenommen.

4. Reklamationen können nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt werden. Rücksendungen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung, da andernfalls die Annahme verweigert wird.

5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

7. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor, bei Hingabe von Schecks oder Wechseln bis zu deren Einlösung.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

3. Der Kunde ist zur Verfügung über die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen angemessene Gegenleistung berechtigt, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.

4. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigt.

VII. Hersteller- und Verarbeitungsklausel

1. Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Kunde kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für den Verkäufer.

2. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Verkäufer und Kunde schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Kunde bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer.

VIII. Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

2. Für Streitigkeiten gelten die für den Geschäftssitz des Verkäufers zuständigen Gerichte ausdrücklich als vereinbart.

3. Es wird deutsches Recht vereinbart, UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.